Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
2. Angebot, Annahme, Vertragsschluss
3. Preise, Zahlungsmodalitäten, Fälligkeit
4. Rücktrittsrecht der rarebirds GbR bei nicht rechtzeitiger Zahlung durch den Kunden
5. Lieferung, Versandkosten, Gefahrübergang
6. Transportschaden
7. Widerrufsrecht und Rücksendekosten
8. Gewährleistung, Haftung, Schadensersatz
9. Beschaffungsrisiko
10. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
11. Datenschutz
12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
1. Geltungsbereich
1.1. Die rarebirds GbR, vertreten durch ihre Geschäftsführer, Postfach 140323, 80453 München bietet Kunden ausschließlich gebrauchte Uhren zum Kauf an.
1.2. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der rarebirds GbR und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Bestellers erkennt die rarebirds GbR nicht an, es sei denn, die rarebirds GbR hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Angebot, Annahme, Vertragsschluss
2.1. Alle Angebote der rarebirds GbR sind freibleibend und unverbindlich und verstehen sich als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes.
2.2. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an die rarebirds GbR zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
2.3. Sofern die rarebirds GbR während der Bearbeitung der Bestellung feststellt, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist, wird der Kunde darüber per Email informiert.
2.4. Die Annahme der Kundenbestellung erfolgt durch die rarebirds GbR per Email. In dieser Email werden Einzelheiten der Bestellung und Zahlung aufgeführt (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung stellt die Annahme des Angebots und somit den Kaufvertragsschluss dar. Der Inhalt des Kaufvertrages richtet sich nach dem Inhalt der Bestellbestätigung und diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen.
3. Preise, Zahlungsmodalitäten, Fälligkeit
3.1. Die rarebirds GbR weist darauf hin, dass der Absatz der vertragsgegenständlichen gebrauchten Ware der Differenzbesteuerung gemäß § 25 a UStG unterliegt. In der Rechnung wird die Steuer nicht gesondert ausgewiesen.
3.2. Die rarebirds GbR akzeptiert als Zahlungsweise ausschließlich Vorkasse.
3.3. Der Versand der bestellten Ware erfolgt erst nach vollständiger Kaufpreiszahlung und Bezahlung der Versandkosten durch den Kunden.
3.4. Die rarebirdsGbR stellt dem Kunden in der Bestellbestätigung den Kaufpreis einschließlich der anfallenden Versandkosten (siehe 5.3.) als Gesamtpreis in Rechnung. Mit Erhalt dieser Email (Bestellbestätigung) wird der Gesamtpreis fällig.
3.5. Der Kunde ist berechtigt, den Gesamtpreis sofort nach Erhalt der Bestellbestätigung in voller Höhe an die rarebirds GbR zu bezahlen.
3.6. Der Kunde ist verpflichtet, 30 % des Gesamtpreises innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Bestellbestätigung an die rarebirds GbR zu zahlen. Maßgeblich zur Wahrung der Frist ist der Zahlungseingang auf dem Konto der rarebirds GbR. Kann kein Zahlungseingang in Höhe von 30 % des Gesamtpreises innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Bestellbestätigung durch die rarebirds GbR verbucht werden, gerät der Kunde automatisch in Zahlungsverzug, ohne dass hierfür weitere Erklärungen oder Mahnungen der rarebirds GbR nötig sind.
3.7. Der Kunde ist nach einer Zahlung gemäß 3.6. verpflichtet, den Restbetrag in Höhe von 70 % des Gesamtpreises innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Bestellbestätigung an die rarebirds GbR zu bezahlen. Maßgeblich zur Wahrung der Frist ist der Zahlungseingang auf dem Konto der rarebirds GbR. Kann kein Zahlungseingang dieses Betrages innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Bestellbestätigung auf dem Konto der rarebirds GbR verbucht werden, gerät der Kunde automatisch in Zahlungsverzug, ohne dass hierfür weitere Erklärungen oder Mahnungen der rarebirds GbR nötig sind.
4. Rücktrittsrecht der rarebirds GbR bei nicht rechtzeitiger Zahlung durch den Kunden
4.1. Erbringt der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen nicht innerhalb des in 3.6. oder 3.7. genannten Zeitraums unter den dort genannten Bedingungen, so ist die rarebirds GbR ohne vorherige Fristsetzung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bis dahin geleistete Teilzahlungen des Kunden werden innerhalb von 30 Tagen an diesen zurück gewährt.
4.2. Die Rücktrittserklärung durch die rarebirds GbR erfolgt schriftlich per Email.
5. Lieferung, Versandkosten, Gefahrübergang
5.1. Die rarebirds GbR liefert die Ware grundsätzlich unmittelbar nach Zahlungseingang durch Versendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse.
5.2. Die Versendung erfolgt aus Sicherheitsgründen nur werktags zwischen Montag und Donnerstag.
5.3. Die Versandkosten trägt der Kunde.
5.4. Sofern der Kunde dies wünscht, kann die Ware auch direkt im Münchner Gärtnerplatzviertel zu einem vereinbarten Zeitpunkt abgeholt werden.
5.5. Der Versand erfolgt ausschließlich versichert und ordnungsgemäß sowie sorgfältig verpackt. Die rarebirds GbR ist zur Auswahl eines geeigneten Versandunternehmers berechtigt.
5.6. Sofern der Kunde ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Kunden über, das heißt die rarebirds GbR trägt das Versandrisiko. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme der Ware in Verzug ist. Sofern der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.
6. Transportschäden
Transportschäden sind unverzüglich dem Transportführer anzuzeigen. Im Fall von Reklamationen ist der Kunde verpflichtet, den Mangel exakt zu beschreiben und binnen 2 Tagen nach Empfang der Sendung schriftlich gegenüber der rarebirds GbR anzuzeigen.
7. Widerrufsrecht, Rücksendekosten
Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm ein Widerrufsrecht zu.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, kann die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
rarebirds GbR
Postfach 140323
80453 München
Oder per Email an: hello@rarebirds.de
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Bei internationalen Kunden wird eine Bearbeitungsgebühr von deren Leistung abgezogen. Kann der Kunde die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss dieser der rarebirds GbR insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Kunde die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für die rarebirds GbR mit deren Empfang. Im Falle einer in Anspruchnahme des Wiederrufsrechts von Kunden ausserhalb Deutschlands wird aufgrund der erhöhten Aufwandsanforderungen bezüglich Zoll und Versand eine pauschale Bearbeitungsgebühr von 200€ bei einem Warenwert bis zu 3000€, eine Bearbeitungsgebühr von 500€ bei einem Warenwert bis zu 8000€ und eine Bearbeitungsgebühr von 700€ bei einem Warenwert von über 8000€ dem Kunden in Rechnung gestellt, sofern er ohne die Nennung weiterer technischer oder regresspflichtiger Gründe, also bei Nichtgefallen oder willkürlicher Meinungsänderung über den Nutzen des Kaufs, die Waren zurücksenden möchte. Diese Bearbeitungsgebühr wird von der rarebirds GbR vom Rückersattungsbetrag des Warenwertes abgezogen.
Besondere Hinweise:
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von Ihnen und der rarebirds GbR auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ausschluss des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde.
8. Gewährleistung, Haftung, Schadensersatz
8.1. Gegenüber Unternehmern als Käufer ist die Haftung für Mängel bei gebrauchten Sachen ausgeschlossen.
8.2. Gegenüber Verbrauchern als Käufer ist der Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Mangels ausgeschlossen. Die übrigen Gewährleistungsrechte verjähren bei gebrauchten Sachen innerhalb von einem Jahr.
8.3. Ausgenommen von der Mängelhaftung sind die Ganggenauigkeit, die Wasserdichtigkeit, die Abnutzung des Bandes und gewöhnliche Abnutzungserscheinungen (Kratzer auf Band/Gehäuse/Ziffernblatt) der gebrauchten Sache, es sei denn, es ergibt sich aus der Artikelbeschreibung der rarebirds GbR etwas anderes.
8.4. Die rarebirds GbR haftet nicht für Mängel, die durch die unsachgemäße Behandlung der Sache durch den Käufer oder Dritte entstanden sind, dies gilt auch für gewöhnliche Abnutzungserscheinungen.
8.5. Das Entfernen von Markierungen, Aufklebern und anderen zur Identifizierung benötigten Kennzeichnungen der Ware führt zum Verlust des Anspruchs auf Mängelhaftung jeglicher Art.
8.6. Die Mängelhaftung erlischt in dem Zeitpunkt in dem der Kunde oder ein Dritter versucht, die Sache selbstständig zu reparieren.
8.7. Etwaige Haftungsausschlüsse gelten nicht für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Verkäufers und seiner Erfüllungsgehilfen, nicht bei Verletzung von Leben, Leib und Gesundheit des Kunden, nicht bei schuldhafter Verletzung von Vertragspflichten durch den Verkäufer und seine Erfüllungsgehilfen und nicht bezüglich zugesicherter Eigenschaften. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9. Beschaffungsrisiko
Die rarebirds GbR übernimmt kein Beschaffungsrisiko und ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn die rarebirds GbR trotz eines vorherigen Kaufvertragsschlusses die vertraglich versprochene Ware ohne eigenes Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) nicht vom Lieferanten oder Hersteller erhält.
10. Aufrechnung, Zurückbehaltung
10.1. Der Kunde kann mit Gegenansprüchen nur aufrechnen, soweit diese von der rarebirds GbR unbestritten sind oder rechtskräftig festgestellt wurden.
10.2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
11. Datenschutz
Die rarebirds GbR beachtet die Regeln des Datenschutzgesetzes. Personenbezogene Daten werden von rarebirds GbR nur im technisch notwendigen Umfang erhoben, so zum Beispiel für die Vertragsabwicklung. In keinem Fall werden die erhobenen Daten außerhalb der rarebirds GbR verwendet, verkauft oder anderweitig Dritten – soweit es nicht für die Vertragsdurchführung unerlässlich ist – weitergegeben. Die rarebirds GbR erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung, soweit sie für die Vertragsdurchführung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Die rarebirds GbR erhebt und speichert automatisch auf ihrem Server Log Files Informationen, die der Kundenbrowser an die rarebirds GbR übermittelt. Dies sind Browsertyp/-version, verwendetes Betriebssystem, Referrer URL, Hostnahme des zugreifenden Rechners, und Uhrzeit der Serveranfrage. Diese Daten sind für Mitarbeiter der rarebirds GbR nicht bestimmten Personen zuzuordnen. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Im Übrigen werden diesen Daten unmittelbar nach einer statistischen Auswertung gelöscht. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreisbezahlung werden die Kundendaten mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, nach Ablauf dieser Fristen jedoch gelöscht, sofern der Kunde in die weitere Verwendung der Daten nicht ausdrücklich eingewilligt haben. Die rarebirds GbR erteilt dem Kunden auf Verlangen Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Die Auskunft erfolgt in Textform (Brief, Telefax oder Email).
12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
12.1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).
12.2. Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Inland ohne Gerichtstand ist, ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.